Das uns nun vorliegende Sparpaket II hat im Vorfeld bereits schon erheblich medialen Staub aufgewirbelt und wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass uns die Bürgerinnen und Bürger genau auf die Finger schauen werden. Eine gerechte Lastenverteilung ist dann gegeben, wenn wirklich alle . und ich meine Alle . ihren Beitrag dazu leisten.

So vermisse ich von unserer Regierung – in ihrer eigentlichen Vorbildfunktion – den tatsächlichen Willen, bei sich selbst und ihren Departementen, auf die Kostenbremse treten zu wollen.

Wir vom Parlament haben unseren Beitrag bereits im Sparpaket I, mit der Streichung einer Session, geleistet. Und wo ist der Sparwille der Regierung?

Die Gehälter unserer allseits geschätzten Regierung dürfen kein Tabuthema mehr sein, zumal unsere Regierung im Ostschweizer Vergleich – in Sachen Jahresgehalt mit grossem Abstand den Spitzenplatz belegt. Wenn unser Finanzchef bereits wieder mit einem Begehren um Steuererhöhung von rund 7 Prozent aufwartet, nachdem wir eine solche von 10 Prozent bereits im vergangenen November wider Willen schlucken mussten, ist es jetzt dringend an der Zeit, dass selbst auch die Regierung ein Zeichen setzt. St. Gallen kann es, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Auf jeden Fall hat es der neu gewählte französische Präsident Hollande – Sozialist – bei seinem Amtsantritt vorgemacht und als ersten Akt die Gehälter der Regierung gekürzt. Ich appelliere an die Regierung in dieser schweren Finanzlage mit gutem Vorbild voranzugehen und ebenfalls einen Beitrag zum Massnahmenpaket zu leisten.

Es kann doch nicht sein, dass der arbeitende Mittelstand erneut die Hauptlast zu tragen hat, mit einer weiteren Steuerfusserhöhung von 7 % und allenfalls noch mit einer massiven Kürzung der Pendlerabzüge ab 2015, wo insbesondere die Landbevölkerung hart treffen würde. So geht es nicht, geschätzte Damen und Herren der Regierung und des Rates. Wenn wir sagen, alle müssen ihren Beitrag leisten, dann meinen wir auch alle . ohne Ausnahme. Ich bitte die Regierung mit den Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger haushälterisch umzugehen, insbesondere bei den Konti 301 und 318 Machbares vor Wünschbarem zu stellen. Sie werte Kolleginnen und Kollegen bitte ich auf das MNP einzutreten und verantwortungsvoll zum guten Gelingen beizutragen.

Aus dem Kantonsrat: Juni-Session 2012 vom 04. bis 07. Juni 2012