Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

was die Regierung uns als Volksvertreter – und das sei hier wieder mal ausdrücklich betont – im Voranschlag 2013 vorlegt, ist schlichtweg inakzeptabel. Ein Defizit von 228.4 Mio. Franken, eine weitere Steuerfusserhöhung um 10 % auf 115 %, Bezüge aus dem Eigenkapital von 80 Mio., Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital von 61.2 Mio. Franken inkl. einem einmaligen Vorbezug einer Jahrestranche von 30.6 Mio. Franken. So kann und darf es doch nicht weitergehen, denn wir haben gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Verantwortung und die lautet: Mit dem Volksvermögen haushälterisch umzugehen. Also nicht dauernd mehr auszugeben, als eingenommen wird. Das heisst: Auf Grund der schlechten Wirtschafts- und Finanzlage und der düsteren Zukunftsaussichten muss nun beim besonderen Eigenkapital unverzüglich die Notbremse gezogen und bis auf weiteres ein rigoroser STOPP der Gelder aus dem besonderen Eigenkapital für Gemeindevereinigungen verhängt werden.

Gerne erinnere ich die Regierung an ihre festgelegten Ziele im AFP 2011-13;

  • Die Steuerquote des Kantons steigt nicht weiter an; 
  • Mittelfristig wird eine Senkung angestrebt
  • Erhöhungen des Staatssteuerfusses sind nach Möglichkeit zu vermeiden und zeitlich zu begrenzen.
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© Bild: Regina Kühne

Die Regierung hat selbst erkannt, dass der Kanton St. Gallen im Vergleich zu unseren benachbarten Kantonen AR/AI/TG/ZH/SZ nicht mehr konkurrenzfähig ist und dringend etwas unternommen werden musste. Wir im Linthgebiet bekommen das schon längst hautnah zu spühren. Gute Steuerzahler wandern ab. Aus diesem Grund wurde der Staatssteuerfuss im 2008 um 10% auf 105 % und im 2009 um weitere 10% auf 95 % gesenkt.Unsere Nachbarkantone sind aber in der Zwischenzeit auch nicht untätig geblieben und haben weitere Verbesserungen vorgenommen. Die Erhöhung des Staatssteuerfusses um 10% im VA 2012 – notabene gegen den Widerstand der SVP – sollte einmalig und zeitlich begrenzt sein. Nun kommt die Regierung bereits wieder mit einer Erhöhung um weitere 10 %. Das entspricht nicht der Zielsetzung unserer Regierung, sondern reflektiert eher eine zunehmende Unglaubwürdigkeit!

20% Steuererhöhung innert zwei Jahren, das schwächt die Kaufkraft im Binnenmarkt und somit unsere Wirtschaft, namentlich die KMU. Die nachziehende Folge davon ist der Abbau von Arbeitsplätzen mit all seinen weiteren Konsequenzen!

Gemäss Botschaft hat die Regierung eine auf ein Jahr befristete Lohnreduktion von 1.5 % für die Mitarbeitenden (inklusive Magistratspersonen) der kantonalen Verwaltung einschliesslich der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten wie Universitäten, Pädagogischen Hochschule, Zentrum für Labormedizin, Gebäudeversicherungsanstalt, Sozialversicherungsanstalt sowie Spitäler- und Psychiatrieverbunde vorgesehen. Von einer Lohnkürzung bei beitragsfinanzierten Institutionen ausserhalb der Verwaltung wird abgesehen. Auch sollen die Lehrkräfte der öffentlichen Volksschule von einer Lohnkürzung ausgenommen werden. Wo bleibt da die Rechtsgleichheit?  Was ist zum Beispiel mit den Mitarbeitenden der neu geschaffenen KESB (Kinder- und Erwachsenenschutz Behörde)?  Das ist nicht zu Ende gedacht, weil mit diesem Vorschlag der Regierung eine gezielte Rechtsungleichheit unter den Staatsangestellten geschaffen wird. Alle vorher zitierten Bereiche richten sich nach der kantonalen Besoldungsverordnung, haben aber vertragsrechtlich nicht den gleichen Arbeitgeber und sind somit von dieser Massnahme nicht gleichermassen betroffen! Deshalb kann hier die Antwort nur lauten: Entweder die Kürzung für alle – also auch die Volkschullehrer – oder sonst zurück an den Absender mit dieser Massnahme!

Allgemein ist immer von Solidarität zu hören, von Mitarbeitenden inkl. Magistratspersonen ist die Rede.  Wir vom Parlament haben unseren Beitrag bereits im Sparpaket I, wenn auch ohne grosse Begeisterung – mit der Streichung einer Session, geleistet. Beim Sparpaket II habe ich den neu gewählten französischen Präsidenten Hollande – seines Zeichens Sozialist – als Beispiel erwähnt, der bei seinem Amtsantritt als ersten Akt die Gehälter der Regierung gekürzt habe. Mein Appell an die Regierung, in dieser schweren Finanzlage mit gutem Vorbild voranzugehen und ebenfalls einen Beitrag zum Massnahmenpaket zu leisten, ist wohl ungehört geblieben. Anders lässt es sich nicht erklären, dass im Voranschlag 2013 Besoldungen in der Höhe von 2.312 Mio. zu Buche stehen.  Das ergibt ein Jahresgehalt von rund Fr. 330‘300.–, der innerhalb von 5 Jahren um Fr. 30‘000.- pro Regierungsratsmitglied erhöht worden ist, anderst lautende Begründungen habe ich keine in den Botschaften gefunden. Für manch Klein- und Mittelbetrieb sind das astronomische Zahlen – davon kann mancher nur träumen. Das nennt man dann philosophisch: «Wasser predigen und Wein trinken», werte Regierungsmitglieder! Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen das Verhalten unserer Regierung zu recht nicht. Wer sind denn diejenigen, die immer wieder für alles und jedes aufkommen müssen? Der Mittelstand! Wenn jetzt im VA 2013 wieder die Hauptsache an den Mittelstand überwälzt werden soll, dann muss diese Regierung mit gutem Beispiel vorangehen, will sie glaubwürdig bleiben.

Nach eingehender Prüfung des Voranschlages 2013 bin ich zur festen Erkenntnis gelangt, dass unser Staatsapparat aufgebläht und in den letzten Jahren immer wieder ausgebaut wurde. Ein Projekt jagt das andere – Projekte die Kosten verursachen und schlussendlich auch die Gemeinden stark belasten. Dieser Staatsapparat muss dringend durchforstet und abgebaut werden. Die Staatsfinanzen benötigen dringend eine Fitnesskur – nur so können wir die kommenden schwierigen Jahren – ohne Neubelastung des Mittelstandes – meistern. Das dies geht hat die Regierung nun endlich nach heftiger Intervention meinerseits bewiesen, konnte sich doch ganz leise im Konto 318-800 der Aufwand über 15 Mio. Franken nun plötzlich senken!

Auf Grund der unverändert düsteren Finanzlage müssen wir uns auf das Machbare konzentrieren und alles Wünschbare über Bord werfen. Gefordert ist eine rigorose Ausgabenkontrolle auf der Basis des Steuerfusses vor 2012, also bei 95 %, ohne dem Mittelstand damit Nachteile zu verursachen.  Die Bauten müssen künftig auf alle Luxusausführungen und Kunst am Bau verzichten. Auch beim OEV soll der Turbo auf weiteren Ausbau, sowie auf ¼-Stunden-Takt auf allen Linien zurzeit auf Eis gelegt werden, der OEV muss bezahlbar sein. Die Kunst und Kultur muss auf ein Machbares heruntergefahren werden. Es ist im Volk völlig unverständlich, dass in dieser schwierigen Zeit die beiden Regierungsräte Haag und Klöti für ein Klanghaus für 20 Mio. auf Werbetour gehen. Die Beiträge an Gemeindevereinigungsprojekte sollen bis auf weiteres ausgesetzt werden.

Der Voranschlag 2013 wie er jetzt vorliegt ist unausgewogen und nicht zu Ende gedacht. Es geht nicht an, dass die Regierung und deren Staatsverwaltung weiterhin auf hohem Niveau das Steuergeld des Bürgers verprassen, während derselbe wieder zur Kasse gebeten werden soll. Eine solche Haltung kann und will ich als Volksvertreterin nicht mittragen, deshalb bin ich klar gegen eine weitere Steuerfusserhöhung um 10 %, der insbesondere unseren Mittelstand hart treffen wird.

Ich ersuche Sie, den vorliegenden Voranschlag 2013 an die Regierung zurückzuweisen und den Antrag der SVP zu unterstützen.

Verwaltung wird abgesehen. Auch sollen die Lehrkräfte der öffentlichen Volksschule von einer Lohnkürzung ausgenommen werden. Wo bleibt da die Rechtsgleichheit?  Was ist zum Beispiel mit den Mitarbeitenden der neu geschaffenen KESB (Kinder- und Erwachsenenschutz Behörde)?  Das ist nicht zu Ende gedacht, weil mit diesem Vorschlag der Regierung eine gezielte Rechtsungleichheit unter den Staatsangestellten geschaffen wird. Alle vorher zitierten Bereiche richten sich nach der kantonalen Besoldungsverordnung, haben aber vertragsrechtlich nicht den gleichen Arbeitgeber und sind somit von dieser Massnahme nicht gleichermassen betroffen! Deshalb kann hier die Antwort nur lauten: Entweder die Kürzung für alle – also auch die Volkschullehrer – oder sonst zurück an den Absender mit dieser Massnahme!

Allgemein ist immer von Solidarität zu hören, von Mitarbeitenden inkl. Magistratspersonen ist die Rede.  Wir vom Parlament haben unseren Beitrag bereits im Sparpaket I, wenn auch ohne grosse Begeisterung – mit der Streichung einer Session, geleistet. Beim Sparpaket II habe ich den neu gewählten französischen Präsidenten Hollande – seines Zeichens Sozialist – als Beispiel erwähnt, der bei seinem Amtsantritt als ersten Akt die Gehälter der Regierung gekürzt habe. Mein Appell an die Regierung, in dieser schweren Finanzlage mit gutem Vorbild voranzugehen und ebenfalls einen Beitrag zum Massnahmenpaket zu leisten, ist wohl ungehört geblieben. Anders lässt es sich nicht erklären, dass im Voranschlag 2013 Besoldungen in der Höhe von 2.312 Mio. zu Buche stehen.Das ergibt ein Jahresgehalt von rund Fr. 330‘300.–, der innerhalb von 5 Jahren um Fr. 30‘000.- pro Regierungsratsmitglied erhöht worden ist, anderst lautende Begründungen habe ich keine in den Botschaften gefunden. Für manch Klein- und Mittelbetrieb sind das astronomische Zahlen – davon kann mancher nur träumen. Das nennt man dann philosophisch: «Wasser predigen und Wein trinken», werte Regierungsmitglieder! Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen das Verhalten unserer Regierung zu recht nicht. Wer sind denn diejenigen, die immer wieder für alles und jedes aufkommen müssen? Der Mittelstand! Wenn jetzt im VA 2013 wieder die Hauptsache an den Mittelstand überwälzt werden soll, dann muss diese Regierung mit gutem Beispiel vorangehen, will sie glaubwürdig bleiben.

Nach eingehender Prüfung des Voranschlages 2013 bin ich zur festen Erkenntnis gelangt, dass unser Staatsapparat aufgebläht und in den letzten Jahren immer wieder ausgebaut wurde. Ein Projekt jagt das andere – Projekte die Kosten verursachen und schlussendlich auch die Gemeinden stark belasten. Dieser Staatsapparat muss dringend durchforstet und abgebaut werden. Die Staatsfinanzen benötigen dringend eine Fitnesskur – nur so können wir die kommenden schwierigen Jahren – ohne Neubelastung des Mittelstandes – meistern. Das dies geht hat die Regierung nun endlich nach heftiger Intervention meinerseits bewiesen, konnte sich doch ganz leise im Konto 318-800 der Aufwand über 15 Mio. Franken nun plötzlich senken!

Auf Grund der unverändert düsteren Finanzlage müssen wir uns auf das Machbare konzentrieren und alles Wünschbare über Bord werfen. Gefordert ist eine rigorose Ausgabenkontrolle auf der Basis des Steuerfusses vor 2012, also bei 95 %, ohne dem Mittelstand damit Nachteile zu verursachen.  Die Bauten müssen künftig auf alle Luxusausführungen und Kunst am Bau verzichten. Auch beim OEV soll der Turbo auf weiteren Ausbau, sowie auf ¼-Stunden-Takt auf allen Linien zurzeit auf Eis gelegt werden, der OEV muss bezahlbar sein. Die Kunst und Kultur muss auf ein Machbares heruntergefahren werden. Es ist im Volk völlig unverständlich, dass in dieser schwierigen Zeit die beiden Regierungsräte Haag und Klöti für ein Klanghaus für 20 Mio. auf Werbetour gehen. Die Beiträge an Gemeindevereinigungsprojekte sollen bis auf weiteres ausgesetzt werden.

Der Voranschlag 2013 wie er jetzt vorliegt ist unausgewogen und nicht zu Ende gedacht. Es geht nicht an, dass die Regierung und deren Staatsverwaltung weiterhin auf hohem Niveau das Steuergeld des Bürgers verprassen, während derselbe wieder zur Kasse gebeten werden soll. Eine solche Haltung kann und will ich als Volksvertreterin nicht mittragen, deshalb bin ich klar gegen eine weitere Steuerfusserhöhung um 10 %, der insbesondere unseren Mittelstand hart treffen wird.

Ich ersuche Sie, den vorliegenden Voranschlag 2013 an die Regierung zurückzuweisen und den Antrag der SVP zu unterstützen.