Der Kantonsrat hat in der September-Session den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit von 5 Mio. Franken zur Finanzierung von Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier Expo 2027 in erster und zweiter Lesung beraten und in der Schlussabstimmung mit 89 :23 bei 10 Enthaltungen zugestimmt.

Nach den Spar- und Entlastungsprogrammen steht der Kantonshaushalt noch gar nicht rosig da. Es gibt viele dringende und wichtige Aufgaben, die auf den Kanton zukommen, ich denke an die hohen Investitionen für die Spitalsanierungen, den ÖV, die Mehrkosten für die Ergänzungsleistungen, die Pflegefinanzierung um nur einige zu nennen. Dazu kommt, dass einige Geberkantone beim Bund reklamieren. sie wollen künftig nicht mehr so viel in den Ausgleichstopf zahlen. Das könnte durch aus auch unseren Nehmer-Kanton St. Gallen treffen, der künftig mit weniger auskommen muss. Auch die Gewinnausschüttungen der Nationalbank sind nicht auf sicher.

Als Kantonsrätin setze ich mich für weniger Steuern, Abgaben und Gebühren ein. Die letzte Landesausstellung war ein Fass ohne Boden – Pippi Lotti Rist lässt grüssen! – Machbares kommt klar vor Wünschbarem! Nach meiner Ansicht kann unser Kanton die Expo 2027 nicht ohne weitere Steuererhöhungen finanzieren, deshalb muss das Volk zu diesem schwergewichtigen Geschäft von Beginn mit einbezogen und angefragt werden.

Als gewählte Volksvertreterin nehme ich die Verantwortung wahr und habe meine persönliche Haltung klar und deutlich offengelegt, den Sonderkredit von 5 Mio. abgelehnt und das Ratsreferendum beantragt. Damit dieser Beschluss zustande kommt, benötigt er 40 Stimmen. Das Parlament hat mit 58:57:0 deutlich dem Ratsreferendum zugestimmt. Somit hat das Volk im Sommer 2016 die Möglichkeit zur Expo 2027 Stellung zu nehmen.

Marianne Steiner, Kaltbrunn